Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives Anforderungsprofil; Leistungsgrundsatz; Dokumentationspflicht

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Im Übrigen sei es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13) zulässig, Auswahlentscheidungen anhand der Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens zu treffen, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetze, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne zumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen könne.

  Außerdem ist der Dienstherr bei der Bestimmung des Anforderungsprofils an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und damit, soweit eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht, auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl verpflichtet (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 23 f.).

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. juris Rn. 31;… VG München, B.v. 25.3.2014 - M 21 E 13.5890 - juris Rn. 71).

  Macht ein Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens, bleiben diese für das laufende Auswahlverfahren verbindlich (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. juris Rn. 32).

• VG Würzburg, 17.10.2014 - W 1 E 14.707

  Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Ein solcher ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum sogenannten Beförderungsdienstposten dann gegeben, wenn der Dienstherr durch eine nicht auf einen bestimmten Adressatenkreis (etwa nur Versetzungs- und Umsetzungsbewerber) beschränkte Stellenausschreibung diese auch für Bewerber um höherwertige Dienstposten öffnet (VG Würzburg, B.v. 17.10.2014 - W 1 E 14.707 - juris Rn. 22).

  Der streitgegenständliche Dienstposten ist nach den Grundsätzen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu besetzen, da es sich - wie ausgeführt - um einen sogenannten Beförderungsdienstposten handelt und die Stellenausschreibung auch an Beförderungsbewerber gerichtet war (VG Würzburg, B.v. 17.10.2014 a.a.O. juris Rn. 26).

  Grundlage für die gerichtliche Entscheidung sind aber allein die schriftlich fixierten wesentlichen Auswahlerwägungen, hier im Auswahlvermerk vom 20. Mai 2014 (vgl. VG Würzburg, B.v. 17.10.2014 a.a.O. juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Mit der nominellen Übertragung der Funktion wird sein Stand gestärkt und der Status quo verfestigt (BayVGH, B.v. 4.2.2009 - 3 CE 08.2852 - juris).

  Die Verneinung eines Anordnungsgrundes widerspricht dann dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, wenn die Tätigkeit des Konkurrenten auf dem streitigen Dienstposten trotz der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung bei deren Wiederholung zum Nachteil des Beschwerdeführers berücksichtigt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2009, Az. 3 CE 09.1879; B.v. 4.2.2009 - 3 CE 08.2852 - juris;… B.v. 11.12.2006 - 3 CE 06.3004 - juris Rn. 19).

  Dieser absolut wirkenden Ausschlussfunktion entspricht es aber, dass konstitutive Anforderungsprofile nur aus besonderem Grund in ein Auswahlverfahren eingeführt werden dürfen (BayVGH, B.v. 4.2.2009 - 3 CE 08.2852 - juris Rn. 44).

 
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Damit korrespondiert ein Bewerbungsverfahrensanspruch, wonach die im Rahmen der Stellenbesetzung vorzunehmende Auswahlentscheidung gemäß dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 94 Abs. 2 BV nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen ist (BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 28).

  Soweit der Stellenbesetzung ein besonderes Anforderungsprofil zugrunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktuelle, hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 12;… B.v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12;… BVerwG, U.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 15;… U.v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108;… B.v. 17.4.2013- 6 CE 13.119 - juris Rn. 11;… Zängl in: Weiß/Niedermaier/ Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 127 u. Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 11;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 3 Rn. 69).

• VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Der Dienstherr bestimmt im Rahmen seines organisatorischen Ermessens, welche Eignungsvoraussetzungen (Anforderungsprofil) der zukünftige Stelleninhaber erfüllen muss (…BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 27 ff.; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 76 ff.).

  Soweit der Stellenbesetzung ein besonderes Anforderungsprofil zugrunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktuelle, hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (…vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 12;… B.v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12;… BVerwG, U.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 15;… U.v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108;… B.v. 17.4.2013- 6 CE 13.119 - juris Rn. 11;… Zängl in: Weiß/Niedermaier/ Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 127 u. Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 11;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 3 Rn. 69).

• VGH Bayern, 11.12.2006 - 3 CE 06.3004

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Die Verneinung eines Anordnungsgrundes widerspricht dann dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, wenn die Tätigkeit des Konkurrenten auf dem streitigen Dienstposten trotz der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung bei deren Wiederholung zum Nachteil des Beschwerdeführers berücksichtigt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2009, Az. 3 CE 09.1879; B.v. 4.2.2009 - 3 CE 08.2852 - juris; B.v. 11.12.2006 - 3 CE 06.3004 - juris Rn. 19).

  Demgegenüber verkürzt eine einstweilige Anordnung diese Zeit und führt eine schnellere - der maßgeblichen Ausgangssituation zum Zeitpunkt der hier streitbefangenen Auswahlentscheidung gerecht werdende - Klärung der Rechtslage herbei (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2006, a.a.O.).

• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der letzten - tatsächlich getroffenen - Behördenentscheidung, also der Entscheidung über die Stellenbesetzung durch den dafür zuständigen Amtsträger (BVerwG, B.v. 25.4.2007 - 1 WB 31/06 - juris Rn. 46;… BayVGH B.v. 22.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 51; VG Würzburg, B.v. 11.8.2010 - W 1 E 10.739).
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298

  Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Dienstpostenkonkurrenz ist der volle Auffangstreitwert zu Grunde zu legen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris Rn. 4;… B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Insbesondere ist ein "Nachschieben" der für die Auswahl maßgeblichen Gründe in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren verspätet (BayVGH, B.v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 - juris; B.v. 5.11.2007 - 3 CE 07.2821 - juris;… B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 36).
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …

  Auszug aus VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Dienstpostenkonkurrenz ist der volle Auffangstreitwert zu Grunde zu legen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris Rn. 4; B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1402

  Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der …
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274
• VGH Bayern, 05.11.2007 - 3 CE 07.2821
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

  Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
• VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 6 B 1416/08

  Anforderungen an die Dokumentationpflicht des Dienstherrn i. R. e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 6 B 868/10

  Dokumentation der Auswahlerwägungen im Konkurrentenstreitverfahren
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Beamtenrecht

• VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937

  Besetzung einer Schulleiterstelle

  Der Antragsgegner hätte im Falle der von ihm angenommenen Pattsituation vor der Durchführung eines Personalauswahlgespräches zunächst die beiden vorhergehenden periodischen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in den Blick nehmen müssen (so auch VG Ansbach, B. v. 27.8.2015 - AN 1 E 15.01003 - juris Rn. 86 ff. und VG Bayreuth, B. v. 4.12.2014 - B 5 E 14.639 - juris Rn. 33).
• VG München, 11.10.2016 - M 5 E 16.3321

  Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals bei einer …

  Eine solche Bewertung ist jedoch vorliegend im Auswahlvermerk nicht dokumentiert (vgl. zum Ganzen auch ausdrücklich: VG Bayreuth, B. v. 4.12.2014 - B 5 E 14.639 - juris Rn. 33 ff.).
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288

  Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten

  Zeitlich danach (also grundsätzlich nach dem Besetzungsvermerk) liegende Vorgänge können wegen des nach der ständigen Rechtsprechung bestehenden Gebots, aus Gründen der Transparenz des Besetzungsverfahrens die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, regelmäßig nicht mehr berücksichtigt werden (BayVGH B. v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 - juris; B. v. 5.11.2007 - 3 CE 07.2821 - juris;… B. v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 36;… B. v. 22.11.2007 a. a. O., Rn. 51; VG Bayreuth, B. v. 4.12.2014 - B 5 E 14.639 - juris Rn. 33 ff.).
• VG Schleswig, 17.02.2022 - 12 A 77/19
  Zeitlich danach (also grundsätzlich nach dem Auswahlvermerk) liegende Vorgänge können wegen des nach der ständigen Rechtsprechung bestehenden Gebots, aus Gründen der Transparenz des Besetzungsverfahrens die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, regelmäßig nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 22.11.2007 a.a.O. Rn. 51; VG Bayreuth, Beschluss vom 04.12.2014 - B 5 E 14.639 - juris Rn. 33 ff.).